Rechtsprechung
| BGH, 02.11.1983 - VIII ZR 135/82 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,6003) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Eintritt in ein Pachtverhältnis - Voraussetzungen für die Auslegung eines Pachtvertrages - Einwilligung zu einer im Unternehmenskaufvertrag geregelten Pachtnachfolge
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 393
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1978 - VIII ZR 263/77
Schriftform für Vertrag zwischen Vor- und Ersatzmieter
Auszug aus BGH, 02.11.1983 - VIII ZR 135/82
Es hat insbesondere auch darin recht, daß die Schutzfunktion des § 566 BGB den Pächterwechsel formbedürftig macht (Senatsurteil vom 29. November 1978 - VIII ZR 263/77 = BGHZ 72, 394), wenn davon auch nicht, wie offenbar das Berufungsgericht meint, die Rechtswirksamkeit des Pächterwechsels abhängt, wohl aber die Bindung an die vereinbarte Vertragsdauer, § 566 Satz 2 BGB.